§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop Guntacs.shop zwischen
Guntacs GmbH
Langwandstr. 32
86971 Peiting
Deutschland
– nachfolgend „Guntacs“ –
und ihren Kunden geschlossen werden.
(2) Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über diesen Online-Shop nicht geschlossen.
(3) Mit der Registrierung und jeder Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln und die Bestellung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen.
(4) Guntacs ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft sowie gegebenenfalls vorhandene gewerbe- oder waffenrechtliche Berechtigungen zu verlangen und zu überprüfen.
(5) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Guntacs ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Registrierung und Freischaltung
(1) Die Nutzung des Händlerbereichs und der Bestellfunktion setzt grundsätzlich die vorherige Registrierung und Freischaltung eines Kundenkontos durch Guntacs voraus.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Guntacs ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben sowie vorgelegte Nachweise vor der Freischaltung zu überprüfen und erforderlichenfalls weitere Nachweise anzufordern.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung eines Kundenkontos besteht nicht.
(5) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bestellungen über ein Kundenkonto dürfen ausschließlich durch den Kunden selbst oder durch hierzu von ihm autorisierte Personen vorgenommen werden.
(6) Wesentliche Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere hinsichtlich Firma, Vertretungsberechtigung oder für den Erwerb erforderlicher Berechtigungen, sind Guntacs unverzüglich mitzuteilen.
(7) Guntacs ist berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder die Freischaltung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Freischaltung nicht mehr vorliegen, erforderliche Nachweise fehlen oder begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Gültigkeit bestehen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(4) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von Guntacs oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(5) Guntacs ist insbesondere berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn eine für den Erwerb oder die Überlassung der bestellten Ware erforderliche Berechtigung nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen werden kann.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche im Händlerbereich angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich anfallende Versand-, Verpackungs- oder sonstige Kosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen, soweit diese anfallen.
(3) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.
(4) Rechnungen sind entsprechend der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen zu begleichen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gesetzliche zwingende Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.
§ 5 Waffen, Munition und sonstige erlaubnis- oder altersbeschränkte Waren
(1) Für den Erwerb bestimmter Waren können gesetzliche Alters-, Erlaubnis-, Erwerbs- oder sonstige Berechtigungsvoraussetzungen bestehen.
(2) Waffen oder Munition werden ausschließlich an hierzu berechtigte Personen bzw. Unternehmen überlassen. Soweit eine Erwerbsberechtigung erforderlich ist, muss diese offensichtlich sein oder gegenüber Guntacs nachgewiesen werden. Dies entspricht insbesondere § 34 WaffG.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für den jeweiligen Erwerb erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig, wahrheitsgemäß und in gültiger Form zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Prüfung einer Erwerbsberechtigung im Rahmen der Registrierung entbindet Guntacs nicht davon, die Berechtigung bei einer späteren Bestellung erneut zu prüfen, soweit dies gesetzlich erforderlich oder aufgrund geänderter Umstände angezeigt ist.
(5) Änderungen, Einschränkungen, das Ruhen, der Widerruf oder sonstige Wegfall einer für den Erwerb erforderlichen Berechtigung sind Guntacs unverzüglich mitzuteilen.
(6) Liegt eine erforderliche Berechtigung nicht vor, ist sie abgelaufen, kann sie nicht ausreichend nachgewiesen werden oder bestehen begründete Zweifel an ihrer Gültigkeit, erfolgt keine Überlassung der betreffenden Ware.
(7) Guntacs ist in diesen Fällen berechtigt, die Ausführung der Bestellung bis zur abschließenden Prüfung zurückzustellen oder die Bestellung abzulehnen. Soweit bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, richten sich die weiteren Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften.
(8) Bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition gilt: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis. Bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen, nicht erlaubnispflichtiger Munition und sonstigen Waffen erfolgt die Abgabe nur unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Alters- und Erwerbsvoraussetzungen. Die gesetzlichen Hinweispflichten nach § 35 WaffG bleiben unberührt.
(9) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bestellten Waren im Rahmen der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen erworben, besessen und verwendet werden dürfen. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten von Guntacs bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Angegebene Lieferzeiten bestimmen sich nach den Angaben im Online-Shop bzw. in der Auftragsbestätigung.
(3) Bei Waffen, Munition und sonstigen erlaubnis- oder altersbeschränkten Waren erfolgt Versand und Übergabe ausschließlich unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Werden Waffen oder Munition gewerbsmäßig befördert, gelten insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beförderung und die Sicherung gegen Abhandenkommen.
(5) Soweit der Kunde Kaufmann ist und ein Versendungskauf vorliegt, gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von Guntacs.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und Guntacs unverzüglich über Zugriffe Dritter auf diese Ware zu informieren.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 8 Mängelrechte und Untersuchungs-/Rügepflicht
(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren 12 Monate ab Ablieferung, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
(3) Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aufgrund einer übernommenen Garantie oder soweit gesetzlich zwingend längere Fristen gelten.
(4) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel später, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
(5) Zur Bearbeitung einer Mängelanzeige kann Guntacs geeignete Angaben und Unterlagen verlangen, insbesondere eine Beschreibung des Mangels sowie, soweit zumutbar, Fotos oder sonstige Dokumentation.
§ 9 Haftung
(1) Guntacs haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein für Verbraucher bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht findet auf die über diesen B2B-Shop geschlossenen Verträge daher keine Anwendung.
§ 11 Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Registrierung, Bestellabwicklung und Prüfung übermittelter Nachweise, ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Guntacs.
§ 12 Änderungen und Verfügbarkeit von Produkten
(1) Technische Änderungen, Modelländerungen sowie handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen.
(2) Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten beziehen sich auf den jeweiligen Zeitpunkt der Darstellung im Online-Shop und können sich bis zum Vertragsschluss ändern.
(3) Kann eine bestellte Ware nach Vertragsschluss aus von Guntacs nicht zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden, bestimmen sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss wirksam vereinbart werden kann.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz der Guntacs GmbH.
(3) Erfüllungsort bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
